16 Dez
Liebe Leser,
heute habe ich ein ganz persönliches Anliegen als FDP Mitglied an euch:
Mit der Rolle der FDP bin ich aktuell nicht einverstanden, da linke Politik zum Teil akzeptiert und abgesegnet wird und neue Vorschläge der Grünen oder der SPD nur immer abgemildert werden. Ein schlechtes Gesetz etwas besser machen ist nicht der Grund, warum man FDP wählen soll. Deswegen ist es aktuell kein Wunder, dass wir mit der 5 Prozent Hürde im Bund kämpfen.
Die Wähler/-innen strafen uns zu Recht ab, weil Kernkompetenzen der FDP nicht genutzt werden und immer weniger auf marktwirtschaftliche Instrumente gesetzt werden. Ich möchte heute aufgreifen, was auch mich dazu bewegt, Neuwahlen anzustreben und warum ich die FDP damit retten will. Dazu greife ich 50 Gründe auf, die gestern in der Bild-Zeitung verwendet wurden.
Ich habe sie für euch zusammengefasst.
- Der Finanzminister senkt Steuern, beschließt aber dennoch neue Steuern.
- Die Ampel verspricht Klimageld für Kleinverdiener, zahlt es jedoch nicht aus.
- Die versprochene Anzahl neuer Wohnungen wird nicht erreicht.
- Die “Turbo-Abschiebung” und ein neues Einbürgerungsgesetz scheitern.
- Die Bundeswehr bleibt unzureichend ausgestattet.
- Versprechen zum 5G-Mobilnetz werden gebrochen.
- Die Koalition kämpft mehr für das eigene Überleben als für das Wohl des Volkes.
- Die Regierung will Versäumnisse in Rekordzeit beheben, ohne die Wirtschaft zu ruinieren.
- Die SPD und die Grünen bevorzugen ihre Klientel.
- Bildung und Lesekompetenz sinken, die Regierung handelt nicht.
- Die Ampel lässt Frauen im Iran im Stich.
- Fördertöpfe werden ineffizient genutzt.
- Die Ampel beherrscht ihr Handwerk nicht.
- Die Regierung schafft neue Beamte trotz Sparreden.
- Comic-Sprüche ersetzen substanzielle Politik.
- Immer mehr Unternehmen gehen bankrott.
- Die Regierung stärkt die AfD-Hetzer.
- Die Ampel bereitet Bauern Sorgen.
- Die Bürokratie ist veraltet.
- Faulheit wird belohnt.
- Die Ampel belastet die Wirtschaft mit Bürokratie.
- Die Ampel trickst beim Haushalt.
- Der Kanzler hat Erinnerungslücken.
- Der Wirtschaftsminister handelt wirtschaftsfeindlich.
- FDP-Chef Lindner bevorzugt schlechte Regierungsführung.
- Arbeitende zahlen für Nicht-Arbeitende.
- Mit der Ampel gehen mehr Unternehmen bankrott.
- Die Regierung macht die AfD stärker.
- Deutschland sollte nicht von Sahra Wagenknecht regiert werden.
- Die Ampel bereitet Bauern Sorgen.
- Regierung und Schulen sind im Fax-Zeitalter stecken geblieben.
- Faul sein wird belohnt.
- Fliegen in Deutschland wird teurer.
- Schwarzarbeit wird gefördert.
- Die Ampel verzögert Waffenhilfe für die Ukraine.
- Die Ampel hat wenig Rückhalt in Umfragen.
- Die Mehrheit der Deutschen will Neuwahlen.
- Scholz ist unverständlich.
- Die Ampel-Parteien regieren gegeneinander.
- Die Regierung setzt weiterhin auf Kohlestrom.
- Energiepreise steigen.
- Die Flüchtlingszahlen stagnieren.
- Der Anteil von Ausländern beim Bürgergeld soll durch schnelle Einbürgerung verringert werden.
- Abschiebungen gehen oft schief.
- Geld fließt an die Palästinenser, ohne Bedingungen für israelische Geiseln.
- Gewalt an Schulen eskaliert.
- Zuwanderung führt zu Überforderung.
- Ukraine-Flüchtlinge finden schwer Arbeit.
- Falsche Abschiebungen werden durchgeführt.
- Die Asylpolitik der Ampel bevorzugt starke Flüchtlinge.
59 Prozent der Wähler wollen die Regierung um Kanzler Olaf Scholz (SPD), Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) und Finanzminister Christian Lindner (FDP) neu wählen.
Der Souverän sollte das akzeptieren und unser Kanzler Scholz sollte jetzt die Vertrauensfrage stellen, um weiteren Schaden vom Volk abzuwenden.
Der aktuelle Umgang mit Haushaltsproblemen der Ampel zeigt, dass die Regierung es wieder nur mit Steuererhöhungen schafft, das Haushaltsdefizit zu schließen. Und das, obwohl die FDP mit an der Regierung beteiligt ist. Die Partei, die einst angetreten ist, um uns Bürger zu entlasten.
Angesichts Rekordsteuereinnahmen und einer Staatsquote von über 50 Prozent ist jede Steuererhöhung eine zu viel. Der Staat muss endlich schlanker und den Steuerzahler entlasten, damit es uns allen wieder besser wird.
Wie siehst DU das?
Schreibe mir gerne deine Meinung in die Kommentare.
Liebe Grüße
Michael von Medicus der Finanzen
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Hallo Michael,
ich verstehe, dass du unzufrieden bist. Bei einer Dreierkoalition mit so verschiedenen Partnern ist leider klar, dass viele Kompromisse geschlossen werden, bei denen einer von den Dreien nachgeben muss. Die FDP hat immerhin gezeigt, dass sie auch ohne die CDU mitregieren kann.
Zu den Punkten 10 und 31 muss man fairerweise sagen, dass die Schulpolitik Sache der 16 Landesregierungen ist. Dafür kann die Bundesregierung nichts. Die Digitalisierung in den Behörden und Ämtern hängt auch davon ab, ob die Stadträte bzw. Gemeinderäte im Rathaus Ahnung von diesen Themen haben. Auch das ist nicht die Schuld der Bundesregierung.
Die spannende Frage ist auch, ob mit einer Jamaikakoalition unter Führung von Armin Laschet die letzten zwei Jahre besser ausgefallen wären. Bei dem Gedanken muss ich lachen. Von den drei Kanzlerkandidaten 2021 war Scholz noch der Beste.
Die noch spannendere Frage ist, wie es ab 2025 weiter geht, wenn die ganzen Babyboomer in Rente gehen und die Sozialversicherung viel höhere Ausgaben decken muss. Die nächsten paar Bundesregierungen tun mir jetzt schon leid. Höhere Steuern, höhere Abgaben, weniger Wahlgeschenke, daran wird man sich gewöhnen müssen. Da ist der jetzige Streit in der Koalition noch harmlos.
Lieber Aaron,
natürlich wäre unter Laschet es auch nicht viel besser gelaufen. Zusätzliche Abgaben und Steuern in der jetzigen Zeit sind allerdings die falsche Antwort in einem Land, das sich in einer Rezession befindet. Wir haben kein Einnahmenproblem, sondern ein massives Ausgabenproblem. Haben Sie beispielsweise gewusst, dass wir 36 Mio Euro fürs Gendern in China ausgeben oder 18 Mio Euro für Radwege in Peru? Solche Projekte bringen nichts und müssen sofort beendet werden. In den anderen Punkten gebe ich dir natürlich Recht. Manche Dinge betreffen auch die Bundesländer. LG Michael von Medicus der Finanzen
Hallo Michael,
ich wünsche dir ein frohes Weihnachtsfest und einen guten Rutsch ins neue Jahr.
36 Mio. fürs Gendern in China und 18 Mio. für Radwege in Peru: Haben die Leute dort keine Regierung? Gibt es dort keinen Staat, der für solche Aufgaben zuständig ist? Das ist wirklich nicht die Aufgabe der Steuerzahler in Deutschland.
Es ist auch die Frage, wie weit man als Parteimitglied (du hattest geschrieben, dass du bei der FDP bist) die Arbeit der Bundesregierung mitgestalten kann. Ich habe auch in verschiedenen Wahlkämpfen festgestellt, dass die Parteimitglieder bei ihrem Wahlkampfstand sich einiges anhören müssen, was ganz oben verbockt worden ist. Das macht natürlich keinen Spaß.
Gibt es keinen Protest innerhalb der Partei? Die FDP-Mitglieder, die ich erlebt habe, sind sehr sparsame Menschen.
Vielen Dank für deine Worte. Unsere Partei ist im Moment ziemlich gespalten. Leider hören die Funktionäre und Mandatsträger kaum auf die Basis und kleben an ihren Bundestagsmandaten. Aber am Ende wird es für unsere Partei bitter enden. Der Wähler wird diese Vorgehensweise abstrafen in den nächsten Wahlen, wenn man so weiter macht.